73 deutsche Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der kommunale Kollaps
Traudl Gertz
73 deutsche Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der kommunale Kollaps
Ein wachsendes Bündnis deutscher Städte drängt auf dringende finanzielle Entlastung. Nun hat sich auch Solingen der Initiative "Für die Würde unserer Städte" angeschlossen, die 73 Kommunen in acht Bundesländern vertritt. Gemeinsam fordern sie von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Koalitionsspitzen jährliche Hilfen in Höhe von 32 Milliarden Euro, um einen weiteren Kollaps der kommunalen Dienstleistungen zu verhindern.
Das Bündnis, das Städte mit rund 10 Millionen Einwohnern vertritt, warnt, dass die lokalen Verwaltungen zunehmend Schwierigkeiten hätten, grundlegende Aufgaben zu erfüllen. Schlaglochübersäte Straßen, marode Schulgebäude und vernachlässigte Infrastruktur prägen vielerorts das Bild. Die Verantwortlichen sprechen von einer sich zuspitzenden Krise, in der die Haushalte bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus ausgereizt seien.
Das Finanzierungsdefizit hat mit rekordhohen 31,9 Milliarden Euro fast den doppelten Wert von vor nur drei Jahren erreicht. Über 50 Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben nun einen gemeinsamen Appell unterzeichnet, in dem sie eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro pro Jahr einfordern. Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung drohten den Städten ein weiterer Niedergang und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, so die Argumentation.
Die Gruppe warnt zudem vor sozialen Unruhen, sollte sich die Lage weiter verschärfen. Ohne nachhaltige Lösungen seien sowohl die grundlegenden Dienstleistungen als auch das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Hand weiter gefährdet.
Die Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung unterstreicht das Ausmaß der Finanzkrise. Kommt es zu keiner Einigung, könnten die Kommunen gezwungen sein, noch mehr Leistungen zu kürzen. Die Folgen würden das Funktionieren der lokalen Verwaltungen in ganz Deutschland grundlegend verändern.
